Keine Zensur, Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit, freies Unternehmertum.
Anfang der 1990er Jahre begann die Menschen in Russland ihre Freiheiten zu entdecken.
Perestroika und Glasnost hatten das Land grundlegend verändert. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hatte sich auch die Lage für LGBTQ* zunächst entspannt.
1993 schaffte Russland die Strafbarkeit von Homosexualität ab und in Moskau entstand eine kleine aber lebendige LGBTQ* Community mit Clubs und queeren Partys. Im Internet entstanden vermehrt Online-Angebote, wie das bekannte Portal ,,Gay.ru", das über aktuelle Themen der Community berichtet und Aufklärungsarbeit leistet.
In den letzen Jahren folgte die Kehrtwenden. Rechte von LGBTQ* wurden immer mehr systematisch eingeschränkt. Hetze gegenüber queere Menschen wurde zum politischen Machtmittel. Viele queere Menschen in Russland erleben heute Verachtung und Ausgrenzung. Wie kam es dazu, dass queere Menschen ihre Freiheit und Selbstbestimmung, die sie Anfang der 1990er Jahre erreicht hatten, wieder verloren?
Putins Propagandakampagnen gegen LGBTQ*
Im Jahr 2013 wurde per Gesetz „Propaganda nicht traditioneller sexueller Beziehungen“ verboten. Das bedeutet, dass beispielsweise Filme, die queeren Menschen zeigen, mit der Kennzeichnung ,,Ab 18 Jahren“ versehen sein müssen. Aus dem staatlichen Fernsehen wurden solche Inhalte vollständig verbannt. Das Gesetz soll Kinder vor gefährlichen Informationen schützen. In Wirklichkeit aber verstößt es gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und macht queere Menschen unsichtbar. Der Kern der "traditionellen Familienwerte" besteht darin, dass Putin eine russische Gemeinschaft schafft, die sich verbunden fühlt.
Der Hass gegen LGBTQ* wurde zunächst durch Propagandakampagnen, bei denen Homosexualität mit Pädophile gleichgesetz wurde, instrumentalisiert. Immer wieder wurde mit dem Schutz von Kindern argumentiert. LGBTQ* werden in den russischen Medien als Personen mit einer „Krankheit aus dem Westen“ dargestellt, die das traditionelle russischen Familienbild gefährde. Als am 25. Januar 2013 im Parlament die erste Abstimmung über das gesetzliche Verbot von ,,homosexueller Propaganda" stattfand, versammelten sich einige Demonstranten aus der LGBTQ* Szene vor dem Parlamentsgebäude. Eine Gruppe von Schlägern wartete auf die friedlichen Demonstranten und bewarfen sie mit Eiern und prügelten auf sie ein. Die Polizei stand eine Weile tatenlos in der Nähe des Geschehens, bis sie schließlich nicht die Schläger, sondern einige der queeren Demonstranten verhafteten.
Öffentliche Proteste für LGBTQ*-Rechte und positive Meinungsäußerungen über Homo- und Transsexualität wurden in Russland unter Strafe gestellt: 5.000 Rubel, etwa 70 Euro, Geldbuße für Privatpersonen, bis zu einer Million Rubel, etwa 14.000 Euro, für Unternehmen. Pride Demos sind verboten.
Gleichgeschlechtliche Partnerschaften werden nicht anerkannt und seit 2013 ist auch die Adoption durch gleichgeschlechtliche Ehepaare im Ausland verboten.
Nach Verabschiedung des Gesetzentwurf gegen ,,homosexuelle Propaganda",begann Moskau sich international in rechtskonservativen Kreisen als ,,Vorbild" für die Unabhängigkeit ihrer Nation von ,,westlicher Propaganda für Homosexuelle" zu präsentieren. Queere Menschen wurden von ,,Pädophilen" immer mehr zum ,,Öffentlichen Staatsfeind" erklärt. Sie wurden nun als Agenten des Ausland und eine Bedrohung durch die USA dargestellt, die zum Ziel hätten die russischen Tradition und Gesellschaft zu zerstören.
Die Einschränkung der Rechte von LGBTQ* wurde als Rückkehr der russischen Souveränität und traditionellen, kulturellen Identität angepriesen. Eine Unabhängigkeit Russlands von den durch westliche Länder ,,aufgezwungenen" Werte.
Sex: Ein Tabu in Schule und Gesellschaft
Zwei Frauen, die sich küssen, kennt die postsowjetische Gesellschaft aus Pornofilmen. Es wird gern gesehen, solange die Frauen gut aussehen. Nachts lassen sich auf den Straßen Moskau sogar manchmal offen lesbische Paare beobachten, die sich küssen. Bei homosexuellen Männern sieht die Situation deutlich anders aus: Schwul sein wird in der russischen Gesellschaft mit Ablehnung oder sogar Gewalt bestraft. Konservative patriarchalische Rollenbilder prägen auch heute noch viele Gegenden in Russland.
In Schulen in Russland findet Sexualaufklärung so gut wie nicht statt. Es gibt kaum Lehrbücher, die für den Sexualkundeunterricht geeignet wären. Über Homosexualität im Unterricht zu sprechen ist grundsätzlich verboten. Offen über Sex zu sprechen gilt als verdorben und gefährlich für Kinder. Es gibt ein entsprechendes Gesetz, dass Kinder vor ,,schädlichen Informationen" schützen soll. Das hat zur Folge, dass es vielen Erwachsenen in Russland auch heute noch an Aufklärung fehlt.
Foto: Alexander Popov
Techno Partys als politischen Protest
Es gibt immer wieder Fälle, in denen Menschen vor LGBTQ*-Clubs angepöbelt und zusammengeschlagen wurden. Ein trauriges Beispiel dafür sind die Vorfälle in einem der ehemals größten Moskauer Gay Club"Zentralnaja Stanzija" ("Zentralstation"). Dort hatten Unbekannte versucht, giftiges Gas in die Belüftungsanlage des Gebäudes einzuleiten, ein andermal schossen zwei Angreifer vor dem Club mit Pistolen um sich. Mittlerweile hat sich der Club aus der Moskauer Innenstadt zurückgezogen und befindet sich außerhalb der Stadt. Queere Partys und Events werden größtenteils nur noch über nicht öffentliche Facebook-Gruppen angekündigt. Mittlerweile zählen einige dieser Gruppen tausende von Mitglieder*innen.
Der russische LGBTQ* Aktivist Nikolai Alexejew hatte seit 2006 versucht in Moskau eine Pride zu organisieren. Doch der Moskauer Oberbürgermeister Juri Luschkow hatte diese immer wieder erfolgreich polizeilich verbieten lassen. Alexejew wurde 2012 in St. Petersburg vorübergehend festgenommen und wegen einem Plakates mit der Aufschrift: "Homosexualität ist keine Perversion" zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht hatte ihn der "Homosexualitäts-Propaganda vor Jugendlichen" für schuldig befunden, obwohl zu diesem Zeitpunkt gar keine Jugendlichen vor Ort waren.
Ein Bild, das Putin als ,,Gay Clown" darstellt, gilt offiziell als
,,extremistisches Material" und ist in Russland verboten. Es wurde 2013 nach dem Inkrafttreten des Anti-LGBTQ* Gesetz zum Internet-Meme gegen die homophobe russische Politik.
Dmitri Kisseljow: Hauptpersonen der Russischen Propaganda
Dmitri Kisseljow gehört in Russland zu den bekanntesten Fernsehgesichtern. Er ist Generaldirektor der staatlichen Nachrichtenagentur Rossija Sewodnja, zu der das Nachrichtenportal Sputnik gehört. Bei seiner wöchentlichen Sendung bei Rosiija sagte er:
»Ich finde, es reicht nicht, Schwule und homosexuelle Propaganda unter Heranwachsenden zu bestrafen. Wenn sie bei eine Autounfall sterben, sollten ihre Herzen verbrannt oder im Erdboden vergraben werden, weil sie nicht taugen, um jemand das Weiterleben zu ermöglichen.«
Klage wegen Regenbogen Verpackung
In St. Petersburg wurde 2005 eine Anti-LGBTQ* Initiative unter dem Namen ,,Der Volksrat" mit dem Ziel "Russland auf der Grundlage der traditionellen und moralischen Werte umzugestalten"gegründet. Diese hatten eine Klage gegen einen Milchproduzenten eingereicht, weil auf deren Verpackung ein Regenbogen aufgedruckt ist. Der Aufdruck des Regenbogen sei ein klares Zeichen von offener Propaganda für die LGBTQ* Bewegung und verstoße gegen das Gesetz, das die Förderung von Homosexualität unter Minderjährigen verbietet.
LGBTQ* Organisationen werden zu Ausländische Agenten
Im Jahr 2006 wurde in Russland eine überregionale unabhängige Organisation für queere Menschen unter dem Namen ,, russisches LGBT-Netzwerk"gegründet.
Sie verfügt über 13 regionale Abteilungen und 10 regionale Organisationen. Durch Diskussionen und Informations- und Aufklärungsaktion versucht sie queere Themen sichtbar zu machen. 2012 wurden bereits erste unliebsame Organisationen, darunter auch das ,,russische LGBT-Netzwerk" zu „ausländischen Agenten“ erklärt. Mittlerweile muss die russische LGBTQ*-Bewegung hoffen nicht vollständig kriminalisiert zu werde. In diesem Jahr wurden in Russland bereits zahlreiche Journalist*innen oder Aktivist*innen als "ausländische Agenten" eingestuft. Damit werden sie verpflichtet, all ihre Veröffentlichungen zu markieren.
Im Dezember hat die Schließung der bekannten Menschenrechtsorganisation Memorial durch russische Behörden für internationale Kritik gesorgt. Die Staatsanwälte hatten ihnen vorgeworfen, gegen ein Gesetz über ausländische Agenten verstoßen zu haben. Memorial hatte sich in jüngster Zeit gegen die Unterdrückung von Kritikern unter Präsident Wladimir Putin gewandt.
Foto: Valery Tenevoy
Stimmung gegen LGBTQ* nimmt zu
Die bekannteste Initiative ist wohl „Occupy Pedophilia“, die öffentlich die Haltung das Pädophilen mit Homosexuellen gleichzusetzen seien, vertritt.
Ein beliebtes Mittel ist es, Homosexuelle zu ,,Fake-Dates“ zu locken und sie anschließend zu erniedrigen, zu schlagen oder um Geld zu erpressen, damit sie nicht bei ihrer Familie geoutet werden. Die Initiative veröffentlichte Video-Clips, auf denen homosexuelle Menschen vor laufender Kamera gedemütigt wurden und versprachen, nie wieder Sex mit einer gleichgeschlechtlichen Person zu haben.
2013 wurde der 23-järhige Wladislaw Tornowoj in Wolgograd von zwei junge Männer gefoltert und grausam getötet. Grund dafür war offenbar, dass Wladislaw mit den beiden offen über seine Homosexualität gesprochen hatte. Die Täter fühlten sich dadurch in ihren"patriotischen Gefühle" verletzt und schlugen schließlich mit einem Stein auf den Kopf von Wladislaw ein, bis er starb. Anstatt etwas gegen diese Selbstjustiz zu tun, fördert die russische Politik diese Vorgehen, indem sie sich zunehmend einer aggressiven Rhetorik gegenüber der LGBTQ*-Gemeinschaft bedient. Aktivist*innen beklagen immer wieder Hass, Hetze sowie brutale Angriffe auf Homosexuelle, die oft folgenlos blieben.
Russische LGBTQ*-Aktivistin Jelena Grigorjewa ermordet
Am Abend des 21. Juli 2019 wird die russische LGBTQ*-Aktivistin Jelena Grigorjewa mit mehreren Messerstichen ermordet. Sie kritisierte die russische Ukraine-Politik, kämpfte für die Rechte von LGBTQ* und gegen Diskriminierung.
Jelena wurde einige hundert Meter von ihrem Haus in Sankt Petersburg entfernt in einem Gebüsch tot aufgefunden. Es hat wohl zuvor mehrere Morddrohungen gegen die Aktivist*in gegeben. Bekannte aus Jelenas Umfeld kritisieren, dass die Polizei jedes Mal untätig geblieben sei.
Gefährliche Folgen für Aktivist*innen
Welche Folgen Aktivismus und kritische Stimmen gegen die Regierung haben kann, hat der Fall um den bekannten Kremel-Kritiker und Blogger Alexei Nawalny gezeigt: Er wurde vergiftet und anschließend verhaftet. Seine Putin kritischen Enthüllungsvideos haben auf YouTube Millionen Klicks. Auch der Mord an der russischen Investigativjournalistin Anna Politkowskaja, die 2006 auf der Treppe ihres Moskauer Wohnhauser erschossen wurde, ist ein Beispiel, wie gefährlich es sein kann, über die Wahrheit zu berichten.
Svetlana: Zwischen Protest, Hoffnung und Putin: LGBTQ* in Russland
Ich habe mit Svetlana der Berliner LGBTQ* Organisation Quarteera über das queere Leben in Russland gesprochen. Svetlana ist in der russischen Stadt Omsk geboren und aufgewachsen. Wir sprechen u.a. über queeres Leben in Russland und ihr Coming Out bei ihrer Familie. Quarteera e.V. ist eine Organisation russischsprachiger LGBTQ*-Personen und ihrer Freunde aus Deutschland. Mein Interview mit Svetlana findet du auf Spotify.
Bock auf mehr? Hier gehts zu meiner ,,Queer Eastern Europe" Reihe.
Wie bedeutet es, einen Tag lang russische Medien zu konsumieren? Erfahre mehr.