Hunderttausende Uiguren sind derzeit in chinesischen Internierungslagern gefangen. Dass es dort gravierende Menschenrechtsverletzungen gibt, lässt sich spätestens seit der Enthüllung des neuen Datenleak mit dem Titel "Xinjiang Police Files" nicht mehr leugnen. Die Bilder sind erschreckend. Menschen berichten von medizinischer Folter. Auch die Veröffentlichung der China Cables durch das Internationale Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) hatte bewiesen, dass die angeblichen "Schulen und Ausbildungszentren" in Wirklichkeit gesicherte Hochsicherheitslager sind: abgeriegelt, streng bewacht und auf politische Indoktrinierung ausgerichtet. Das Problem der Bundesregierung und der westlichen Wirtschaft ist nicht, dass das alles jetzt erst bekannt geworden wäre. Es lässt sich jetzt einfach nur nicht mehr verdrängen.
Gemeinsam mit 13 anderen Medienhäusern aus aller Welt hat Der Spiegel ausgewertet, welche willkürlichen und massenhaften Internierungen von Uiguren in der Provinz Xinjiang im Nordwesten Chinas stattfinden. Die Berichte von Gulbahar Haitiwaji, die in ihrem Buch ,,Wie ich das chinesische Lager überlebt habe" appelliert diesen Völkermord nicht länger zu dulden, haben mich sehr bewegt. Haitiwaji schildert ihren Alltag während ihrer Zeit in einem ,,Umerziehungslager“ in Xinjiang. Sie beschriebt ihre Erschöpfung, den Verlust der Fähigkeit zu denken und wie sie zusehen musste, wie hunderten von Menschen tagtäglich Unrecht geschieht.
Spritze für Menschenversuch
Unter dem Vorwand einer Grippeschutzimpfung oder Prävention vor Krankheiten werden die Gefangenen in den ,,Umerziehungslager" gezwungen, Tabletten zu nehmen oder ihnen wird eine Spritze injiziert. In Wirklichkeit handelt es sich um medizinische Experimente. Um verbrecherische Menschenversuche. Viele der Insassen berichten nach dieser ,,Impfung" von kognitivem Verfall. Frauen berichten vom plötzlichen Ausbleiben ihrer Regel.
Die Menschen werden benutzt wie Ratten in einem Versuchslabor.
Ruth Kirchner, ARD-Korrespondentin für China
Was wird anerkennen müssen: Was in China geschient, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wie viel ist die Antifolterkonvention der Vereinten Nationen, die es bereits seit 1984 gibt, noch wert, wenn sie nicht eingehalten wird? Die Wirtschaftsbeziehungen mit China immer weiter zu vertiefen bedeutet auch eine politische Abhängigkeit. Diese Verflechtung der Abhängigkeit zeigt sich derzeit mit Blick nach Russland. Der Traum vom erhofften "Wandel durch Handel" ist in Russland gescheitert und er wird auch in China scheitern. Es braucht eine realistische China-Strategie, die den Mut hat sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einzusetzen. Dabei dürfen wir uns nicht klein und unauffällig verhalten, aus Sorge vor geschäftlichen Nachteilen.
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